{"id":1193,"date":"2016-09-24T11:29:01","date_gmt":"2016-09-24T09:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/?p=1193"},"modified":"2016-10-20T11:47:11","modified_gmt":"2016-10-20T09:47:11","slug":"umgang-mit-autokratien-helfen-die-globalen-nachhaltigkeitsziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/umgang-mit-autokratien-helfen-die-globalen-nachhaltigkeitsziele\/","title":{"rendered":"Umgang mit Autokratien: Helfen die globalen Nachhaltigkeitsziele?"},"content":{"rendered":"

Dieser Artikel wurde urspr\u00fcnglich <\/em>am 19.09.2016 <\/em>in der aktuellen Kolumne<\/a> des Deutschen Instituts f\u00fcr Entwicklungspolitik (DIE) ver\u00f6ffentlicht. Der Artikel ist auch auf Englisch <\/a>verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n

In der Agenda 2030<\/a> mit ihren globalen Zielen f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) hat die Staatengemeinschaft den Versuch unternommen, universelle Governance-Standards zu definieren. Das Ziel 16<\/a> \u2013 welches \u201eeffektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen\u201d sowie \u201epartizipative Entscheidungsfindung\u201d fordert \u2013 birgt das Potenzial, sich zu einer n\u00fctzlichen Richtlinie f\u00fcr internationales Handeln gegen\u00fcber politischen Regimen jedweder Couleur zu entwickeln.<\/p>\n

Von \u201eGood Governance\u201c zu SDG 16<\/b><\/p>\n

Lange Zeit gab es keinen allgemein g\u00fcltigen Standard, an dem staatliche politische Prozesse gemessen werden konnten, lediglich auf regionaler Ebene, wie z.B. in der Afrikanischen Union<\/a>. Auf die Begriffe Governance und Good Governance berief sich die internationale Politik zwar haupts\u00e4chlich in der Demokratief\u00f6rderung oder in der Diskussion um die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter. Die Grundidee war hier zum einen, dass bestimmte Prinzipien wie die Universalit\u00e4t der Menschenrechte oder Rechenschaftslegung unterst\u00fctzt werden. Jedoch sollten keine vorgefertigten politischen Modelle gef\u00f6rdert werden (\u201eno blueprints\u201c). Doch zum anderen stellte die Governance-F\u00f6rderung darauf ab, dass diese \u00f6ffentlichen G\u00fcter wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung oder Umweltschutz sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen, insbesondere privatwirtschaftlichen, Akteuren bereitgestellt werden. Durch diesen Fokus auf Public-Private-Partnerships wurde die Diskussion um universell g\u00fcltige Standards der Politikgestaltung vermieden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die allgemeine Idee von Public-Private-Partnerships durch SDG 17<\/a> gest\u00e4rkt wird (\u201emulti-stakeholder cooperation\u201c), spricht SDG 16 explizit an, wie staatliche Institutionen und politische Prozesse organisiert werden sollen. Damit geht SDG 16 \u00fcber die Idee von \u201eGood Governance\u201c hinaus und bezieht sich direkt auf die Art und Weise wie politische Prozesse gestaltet werden sollen. SDG 16 formuliert, dass (politische) Institutionen \u201eauf allen Ebenen\u201c \u201eeffektiv, rechenschaftspflichtig und inklusiv\u201c sowie Entscheidungsfindung \u201epartizipativ\u201c stattfinden soll. Somit werden zwei wichtige Dimensionen politischer Systeme (Institutionen und Prozesse) direkt angesprochen. SDG 16 bietet damit eine Grundlage f\u00fcr internationales Handeln bez\u00fcglich nationaler politischer Ordnungen, also auch f\u00fcr den Umgang mit autorit\u00e4ren Regimen.<\/p>\n

Ein wackliges, aber \u2013 immerhin \u2013 ein Fundament<\/b><\/p>\n

Die Basis f\u00fcr eine internationale Antwort auf autokratische Regierungen mittels der SDGs steht \u2013 jedoch auf wackligen Beinen. Denn die Schl\u00fcsselbegriffe der \u201eeffektiven, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen\u201c und \u201epartizipativen Entscheidungsfindung auf allen Ebenen\u201c sind offen f\u00fcr Interpretationen. Diese Mehrdeutigkeit ist nicht per se von Nachteil, denn sie er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, unterschiedliche kulturelle und historische Traditionen zu ber\u00fccksichtigen, ohne die zugrunde liegenden Prinzipien \u2013 die sich in den Adjektiven ausdr\u00fccken \u2013 zu opfern. Ob ein partizipativer Prozess am besten \u00fcber Kommunalwahlen oder direktdemokratisch \u00fcber das Abhalten \u00f6ffentlicher Diskussionen mit Konsensfindung durch traditionelle Autorit\u00e4ten geschieht, ist dann zweitrangig \u2013 solange alle Menschen m\u00f6glichst diskriminierungsfrei teilhaben k\u00f6nnen. Alle politischen Akteure \u2013 inklusive der Zivilgesellschaft \u2013 sind nun gefordert die in SDG 16 angelegten Prinzipien in konkrete Politiken zu \u00fcbersetzen. Dies ist von autorit\u00e4ren Regierungen kaum zu erwarten. Umso mehr muss sich die Governance-F\u00f6rderung explizit der Frage stellen wie eine \u00d6ffnung politischer Institutionen in autorit\u00e4ren Kontexten auf der Grundlage von SDG 16 erwirkt werden kann.<\/p>\n

Auslegung \u2013 offen und werteorientiert<\/b><\/p>\n

Wenn in der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik Deutschlands, die eigenen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht verraten werden sollen, muss ein Spagat gelingen: Einerseits m\u00fcssen politische Strategien offen sein f\u00fcr lokale und kulturell gepr\u00e4gte Umsetzungen der Governance-Prinzipien. Andererseits m\u00fcssen sie erkennen, wann diese Prinzipien Ungerechtigkeit, Willk\u00fcr und Ausbeutung verst\u00e4rken anstatt sie abzubauen. Aufgrund dieser Erkenntnis k\u00f6nnen dann diejenigen lokalen Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt werden, welche sich f\u00fcr tats\u00e4chlich effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen einsetzen.<\/p>\n

Das SDG 16 stellt damit keinen klaren Bezugsrahmen f\u00fcr einen entschiedenen und konflikttr\u00e4chtigen Wandel hin zur weltweiten Einf\u00fchrung der Demokratie dar. Aber es gibt ein substantielles Ziel vor, das lokal angepasst und dessen Erreichen international unterst\u00fctzt werden kann. Es fordert auf, sich intensiv mit den Gegebenheiten zu besch\u00e4ftigen, legitime Interessen abzuw\u00e4gen und schnelle Schlussfolgerungen zu vermeiden. Zum Beispiel w\u00e4re die Bek\u00e4mpfung von religi\u00f6s motivierten Parallelstrukturen durch die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung in der T\u00fcrkei dabei nicht von vorneherein zu verurteilen \u2013 so denn sie nach rechtsstaatlichen Verfahren abl\u00e4uft (\u201erechenschaftspflichtige Institutionen\u201c).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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