{"id":1273,"date":"2017-01-22T15:02:25","date_gmt":"2017-01-22T14:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/?p=1273"},"modified":"2017-02-28T11:53:01","modified_gmt":"2017-02-28T10:53:01","slug":"donald-trump-gewinnt-die-us-wahl-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/donald-trump-gewinnt-die-us-wahl-was-nun\/","title":{"rendered":"Demokratief\u00f6rderpolitik unter Trump: Rhetorische Wende bei gleichbleibender Politik?"},"content":{"rendered":"<p class=\"bodytext\"><em>Dieser (aktualisierte) Beitrag ist<\/em> <em>Teil des HSFK Reports 1\/2017: &#8222;<a class=\"download\" title=\"\" href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/fileadmin\/HSFK\/hsfk_publikationen\/report0117.pdf\" target=\"_blank\">&#8222;America first&#8220;: Die Au\u00dfen- und Sicherheits\u00adpolitik der USA unter Pr\u00e4sident Trump&#8220;<\/a> zur Wahl von Donald J. Trump zum Pr\u00e4sidenten der USA. Gemeinsam werfen HSFK-Expert*innen einen Blick auf Themen, die aus Sicht der Friedens- und Konflikt\u00adforschung besonders relevant sind, und wagen vorsichtige Prognosen \u00fcber die Folgen der US-Wahl f\u00fcr diese Politikfelder. Die urspr\u00fcngliche Version dieses Beitrags sowie aller HSFK-Kommentare wurden kurz nach der Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten im November 2016 ver\u00f6ffentlicht. Die aktuelle, \u00fcberarbeitete Version erschien zur Amtseinf\u00fchrung Trumps im Januar 2017.<br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>Demokratief\u00f6rderung gilt vielen Beobachterinnen und Beobachtern als aktive Friedenspolitik \u2013 nicht zuletzt aufgrund des Befundes, dass Demokratien sehr selten Kriege untereinander f\u00fchren. Gleichzeitig ist aggressive, teilweise mit milit\u00e4rischen Mitteln betriebene Demokratief\u00f6rderpolitik, ganz offensichtlich kein friedfertiges Unterfangen.\u00a0Glaubt man Trumps Wahlkampfaussagen, so steht die US-Demokratief\u00f6rderpolitik vor einer deutlichen Wende.<\/p>\n<p>Wenn auch wesentlich h\u00e4ufiger in Worten als in Taten, galt Demokratief\u00f6rderung seit Jahrzehnten als zentrales Ziel der US-Au\u00dfenpolitik.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Trump h\u00e4lt nicht viel von wertebasierter Au\u00dfenpolitik; auch den so h\u00e4ufig postulierten Nutzen der Verbreitung liberal-demokratischer Werte f\u00fcr die nationale Sicherheit und andere US-Interessen erkennt er nicht an.<\/p>\n<p>Kandidat Trump ging in einer au\u00dfenpolitischen Grundsatzrede im April 2016 hart mit der aktuellen amerikanischen Au\u00dfenpolitik ins Gericht: sie sei \u201eunlogisch\u201c, \u201edumm\u201c und \u201earrogant\u201c.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Ausdr\u00fccklich betonte er, dass diese gescheiterte Politik auf der \u201egef\u00e4hrlichen Annahme\u201c beruhe, dass die USA aus L\u00e4ndern ohne demokratische Vorerfahrung oder Interesse an ihr Demokratien machen k\u00f6nnten. So sei die Einmischung der USA in Staaten wie Irak, \u00c4gypten (sic!) und Libyen f\u00fcr die Erstarkung des sogenannten Islamischen Staates (IS) mitverantwortlich. Dar\u00fcber hinaus betonte Trump immer wieder seine Sympathie f\u00fcr Autokratien, welche Garanten f\u00fcr Stabilit\u00e4t seien.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Im Rahmen des US-au\u00dfenpolitischen Spektrums ist es zwar keineswegs ungew\u00f6hnlich, dass der Schaffung von Stabilit\u00e4t Vorrang vor der Demokratief\u00f6rderung einger\u00e4umt wird. \u00d6ffentlich anzuzweifeln, dass jeder Mensch auf der Welt nach Freiheit und Demokratie strebe \u2013 das Fundament der US-Demokratief\u00f6rderung schlechthin \u2013, ist aber \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlich und damit ein bemerkenswerter Zug der Trumpschen Weltsicht. Seine Haltung zur Demokratief\u00f6rderung l\u00e4sst sich mit dieser Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung im September 2016 zusammenfassen:<\/p>\n<p>\u201cI believe in a foreign policy based on our national interests that focuses on American security and regional stability instead of using our military to create democracies in countries with no democratic history and couldn\u2019t care less about democracy [\u2026] We are trying to force democracy down their throats and they don\u2019t even want it.\u201d<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Au\u00dferdem seien die USA mit Blick auf ihre eigenen Probleme ein \u201eschlechter Botschafter\u201c in Sachen Demokratie und m\u00fcssten erst einmal dringend vor der eigenen Haust\u00fcr kehren.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Auch das ist in der US-Au\u00dfenpolitik kein unbekanntes Argument: der Verweis auf die Notwendigkeit, die US-Demokratie als leuchtendes Vorbild, das in die Welt hinausstrahlt und andere Staaten inspiriert, wiederherzustellen.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> W\u00e4hrend die USA in dieser Hinsicht schon eine Weile mit Glaubw\u00fcrdigkeitsproblemen k\u00e4mpfen, d\u00fcrfte die Wahl Trumps zum Pr\u00e4sidenten allerdings den bisher gr\u00f6\u00dften Tiefpunkt der Strahlkraft des demokratischen Exempels markieren. Dass nun ein Kandidat, der zu rassistischen und sexistischen Ausf\u00e4llen neigt, ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen verunglimpft, Autokraten offen bewundert, demokratische Wahlergebnisse vorbeugend infrage stellt und Gewalt in Kauf nimmt, zum Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlt worden ist und diese Wahl nun auch den innergesellschaftlichen Frieden gef\u00e4hrdet, l\u00e4sst Demokratief\u00f6rderung durch die USA als sehr zweifelhaftes Projekt erscheinen.<\/p>\n<p>Folgt Pr\u00e4sident Trump seiner skizzierten Politiklinie, so wird Demokratief\u00f6rderung zum ersten Mal seit \u00fcber drei Jahrzehnten einen massiven und erkennbaren Bedeutungsverlust auf der au\u00dfenpolitischen Agenda erleiden. Drei Dinge sind hier allerdings zu bedenken: Erstens hinkte die hochtrabende Rhetorik der Umsetzung der Demokratief\u00f6rderung schon immer hinterher. Zweitens ist Demokratief\u00f6rderung auf der operativ-b\u00fcrokratischen Politikebene fest verankert und wird auf dieser wahrscheinlich auch unter Trump fortgesetzt werden. Drittens sind bisher alle Pr\u00e4sidenten an dem Versprechen, Demokratief\u00f6rderung radikal zu ver\u00e4ndern oder abzuschaffen, gescheitert: am prominentesten George W. Bush, der ebenso wie Trump anf\u00e4nglich die Abschaffung dieser vermeintlich ideologisch verbr\u00e4mten und f\u00fcr die USA gef\u00e4hrlichen Politik ank\u00fcndigte \u2013 um sie dann wie nie zuvor auf die (rhetorische) Spitze zu treiben.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Thomas Carothers 2015: Democracy Aid at 25: Time to Choose, in: Journal of Democracy, 26:1, 59\u201373.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u201eTrump on Foreign Policy\u201c, 27.4.2016, <a href=\"http:\/\/nationalinterest.org\/feature\/trump-foreign-policy-15960?page=show\" target=\"_blank\">http:\/\/nationalinterest.org\/feature\/trump-foreign-policy-15960?page=show<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> NBC-Interview mit Donald Trump, 4.10.2015, www.nbcnews.com\/meet-the-press\/meet-press-transcript-october-4-2015-n438271.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Ben Jacobs: \u201eTrump Fires up Crowd with Attack on Clinton\u2019s \u2018Disqualifying Conduct\u2019\u201c, 7.11.2016, www.theguardian.com\/us-news\/2016\/sep\/06\/donald-trump-rally-greenville-north-carolina-clinton-attack.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u201eTranscript: Donald Trump on NATO, Turkey\u2019s Coup Attempt and the World\u201c, 21.7.2016, www.nytimes.com\/2016\/07\/22\/us\/politics\/donald-trump-foreign-policy-interview.html.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Tony Smith 2012: America\u2019s Mission, Princeton, NJ: Princeton University Press.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Jenseits der als Demokratief\u00f6rderpolitik deklarierten Interventionen in Afghanistan und Irak wich Bush weitgehend nur rhetorisch von den Vorg\u00e4ngerregierungen ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demokratief\u00f6rderung gilt vielen Beobachterinnen und Beobachtern als aktive Friedenspolitik \u2013 nicht zuletzt aufgrund des Befundes, dass Demokratien sehr selten Kriege untereinander f\u00fchren. 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