{"id":3302,"date":"2025-02-06T18:20:03","date_gmt":"2025-02-06T17:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/?p=3302"},"modified":"2025-02-06T18:20:03","modified_gmt":"2025-02-06T17:20:03","slug":"usaid-vor-dem-aus-moegliche-folgen-fuer-die-internationale-demokratiefoerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/usaid-vor-dem-aus-moegliche-folgen-fuer-die-internationale-demokratiefoerderung\/","title":{"rendered":"USAID vor dem Aus? M\u00f6gliche Folgen f\u00fcr die internationale Demokratief\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"

Die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump hat eine umfassende Neustrukturierung der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID angek\u00fcndigt. Die Vorschl\u00e4ge reichen von Umstrukturierungen mittels Eingliederung in das Au\u00dfenministerium bis zur kompletten Schlie\u00dfung der Organisation. Unmittelbar nach der Ank\u00fcndigung wurden die finanziellen Mittel f\u00fcr zun\u00e4chst 90 Tage eingefroren und weltweit zahlreiche Mitarbeiter:innen entlassen. Mit dem m\u00f6glichen Aus von USAID steht ein fundamentaler Umbruch der internationalen Entwicklungspolitik und der Demokratief\u00f6rderung bevor. <\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst kurz zur Erinnerung: Die USA sind bislang der gr\u00f6\u00dfte Geber offizieller Entwicklungshilfe (ODA, official development assistance). Im Jahr 2023 gaben die USA daf\u00fcr knapp 65 Milliarden US-Dollar aus; 50 Milliarden davon verantwortete USAID. Zu den vom US-Kongress mandatierten Aufgaben von USAID geh\u00f6rt, die sozio\u00f6konomische Entwicklung weltweit zu f\u00f6rdern und die Lebensbedingungen der Menschen, insbesondere im globalen S\u00fcden, zu verbessern. Diese Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen laufende Wiederaufbauhilfen an die Ukraine ein. Auch im Bereich der F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten ist USAID einer der wichtigsten internationalen Akteure und der gr\u00f6\u00dfte Geber. <\/span><\/p>\n

In der Vergangenheit war USAID stets eng an au\u00dfen- und wirtschaftspolitische Interessen der USA gekoppelt. Kritiker:innen warfen USAID unter anderem vor, ein (neo-)liberales, neokolonialistisches Weltbild zu vertreten oder als verl\u00e4ngerter Arm der sicherheitspolitischen Interessen der USA zu wirken. Diese Kritik h\u00e4tte durchaus inhaltliche Reformen begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Die nun drohende drastische Umstrukturierung oder gar Schlie\u00dfung geht \u00fcber eine einfache Reform weit hinaus. <\/span><\/p>\n

Als Mitglieder des Forschungsnetzwerks Externe Demokratisierungspolitik<\/span><\/a> erwarten wir erhebliche langfristige Folgen f\u00fcr die internationale Entwicklungspolitik und die Demokratief\u00f6rderung, sollten die angek\u00fcndigten Pl\u00e4ne vollumf\u00e4nglich umgesetzt werden. Wir weisen insbesondere auf vier Folgen hin: <\/span><\/p>\n

(1)<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Zerst\u00f6rung etablierter Partnerschaften<\/span><\/i>. Mit der abrupten Beendigung vieler oder gar aller Projekte w\u00fcrde ein umfangreiches, gut etabliertes Netzwerk von Partnerschaften zerschlagen. Bereits vor der Amts\u00fcbernahme von Donald Trump deuteten sich Einschnitte im US-Entwicklungsetat an. Die jetzige Situation geht dar\u00fcber weit hinaus. Wenn die US-Regierung USAID im aktuellen Tempo weiter demontiert, schafft sie nur schwer umkehrbare Pfadabh\u00e4ngigkeiten. Durch die einseitige Aufl\u00f6sung von Kooperationsvertr\u00e4gen, den Abbau von vertrauensbasierten Partnerschaften und den Verlust erfahrener Mitarbeiter:innen wird es selbst bei einer sp\u00e4teren Neuausrichtung der US-Entwicklungspolitik schwierig sein, die Netzwerke und mit ihnen das Vertrauen wiederherzustellen. Insgesamt droht den USA, ein wichtiges Soft-Power-Instrument zu verlieren. <\/span><\/p>\n

(2)<\/span>\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Wegfall zentraler Entwicklungsvorhaben<\/span><\/i>. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt fallen unz\u00e4hlige Projekte in den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens weg oder werden auf Eis gelegt, die zentrale Pfeiler von Gesundheitsmanagement (z.B. Impfkampagnen), Friedensaufbau oder humanit\u00e4rer Hilfe darstellen. Diese Projekte ersetzten vielfach (schwache) staatliche Strukturen und kamen insbesondere vulnerablen Gruppen – wie Frauen und Kindern – zugute. Der Wegfall dieser Unterst\u00fctzung w\u00fcrde erhebliche soziale und wirtschaftliche Instabilit\u00e4ten nach sich ziehen. Au\u00dferdem signalisieren die USA mit diesen massiven K\u00fcrzungen eine Entsolidarisierung ihrer internationalen Beziehungen. <\/span><\/p>\n

(3)<\/span>\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Schaffung einer willkommenen L\u00fccke f\u00fcr autokratische Akteure<\/span><\/i>. Die Einstellung von USAID-Programmen w\u00fcrde eine enorme Finanzierungsl\u00fccke und ein Machtvakuum hinterlassen. Autokratische Geber wie China, die Golfstaaten oder Russland k\u00f6nnten diese L\u00fccke gezielt nutzen, um eigene autorit\u00e4re Netzwerke aufzubauen und ihrerseits neue Abh\u00e4ngigkeiten zu generieren. F\u00fcr Russland etwa k\u00f6nnte sich dies als strategische Gelegenheit erweisen, ein breiteres Netzwerk an potentiellen Verb\u00fcndeten zu schmieden. Daher hat der Umgang mit USAID auch sicherheitspolitische Relevanz. <\/span><\/p>\n

(4)<\/span>\u00a0 <\/span><\/span>Fatale Signalwirkung und Erosion der Demokratie<\/span><\/i>. Die drohende Schlie\u00dfung von USAID signalisiert, dass die Demokratief\u00f6rderung au\u00dfenpolitisch f\u00fcr die USA keine Priorit\u00e4t mehr hat. Andere demokratief\u00f6rdernde Akteure k\u00f6nnten diesem Beispiel folgen und ihrerseits demokratief\u00f6rdernde Programme reduzieren oder ganz einstellen. Aber nicht nur die Au\u00dfen-, sondern auch die Innenpolitik westlicher Demokratien k\u00f6nnte betroffen sein. Westliche Regierungen k\u00f6nnten dem US-Beispiel folgen und ihre Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung eigener demokratischer Normen und Institutionen reduzieren. Populistische und extremistische Bewegungen werden sich ermutigt f\u00fchlen, demokratische Institutionen und Prinzipien weiter auszuh\u00f6hlen. Beides w\u00fcrde den weltweiten Trend zur demokratischen Erosion (democratic backsliding) weiter verst\u00e4rken, insbesondere in politisch fragilen oder von populistischen Kr\u00e4ften herausgeforderten Demokratien. Nicht zuletzt sendet der Umgang mit USAID ein entmutigendes Signal an demokratische Bewegungen und Oppositionskr\u00e4fte in autorit\u00e4ren Staaten. Diese Bewegungen setzen sich oft unter hohem pers\u00f6nlichem Risiko f\u00fcr demokratische Werte und Umbr\u00fcche in ihren Gesellschaften ein. Ihnen wird eine wichtige und oft entscheidende Unterst\u00fctzung f\u00fcr konkretes Handeln genommen.<\/span><\/p>\n

Die internationale Entwicklungspolitik und die Demokratief\u00f6rderung stehen mit dieser Entscheidung vor der gr\u00f6\u00dften Z\u00e4sur seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Damals endete die systemische Blockkonfrontation zwischen kapitalistischen Demokratien und real-sozialistischen Diktaturen, was eine Neubewertung und Neuausrichtung der westlichen Demokratief\u00f6rderung mit sich brachte. Mit dem R\u00fcckzug der USA aus diesem Feld entsteht nun erneut eine grundlegende Verschiebung in der internationalen Entwicklungsarchitektur, die weitreichende geopolitische und normative Folgen haben wird.<\/span><\/p>\n

Was bedeuten diese Entwicklungen f\u00fcr Europa? Die europ\u00e4ischen Regierungen und ihre Entwicklungsagenturen m\u00fcssen beweisen, dass sie ungeachtet der US-amerikanischen Verwerfungen an der Seite ihrer Partner:innen\u00a0 <\/span>im globalen S\u00fcden und anderswo (etwa Ukraine) stehen, und dass sie weiterhin Entwicklungsvorhaben finanziell unterst\u00fctzen. Um sich zu dieser Solidarit\u00e4t zu bekennen, bietet auch die vierte Financing for Development Conference<\/span><\/a> der Vereinten Nationen im Juni 2025 eine gute Gelegenheit. Die Europ\u00e4ische Union muss der selbstdefinierten Rolle als normativer au\u00dfenpolitischer Macht gerecht werden, das hei\u00dft, eine aktive Entwicklungspolitik und Demokratief\u00f6rderung betreiben und eine regelbasierte multilaterale Ordnung glaubw\u00fcrdig unterst\u00fctzen. Den autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften sollten die Europ\u00e4er:innen auf jeden Fall nicht kampflos das Feld \u00fcberlassen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Autor:innen: <\/span><\/p>\n

Sonja Grimm, Julius-Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg<\/span><\/p>\n

Tina Freyburg, Universit\u00e4t St.Gallen (Schweiz)<\/span><\/p>\n

Julia Leininger, German Institute of Development and Sustainability (IDOS)<\/span><\/p>\n

Solveig Richter, Universit\u00e4t Leipzig<\/span><\/p>\n

Jonas Wolff, Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt & Peace Research Institute Frankfurt (PRIF)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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