{"id":797,"date":"2015-11-11T17:14:53","date_gmt":"2015-11-11T16:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/?p=64"},"modified":"2015-11-11T17:14:53","modified_gmt":"2015-11-11T16:14:53","slug":"die-grosse-ernuchterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/die-grosse-ernuchterung\/","title":{"rendered":"Abkehr von der Demokratie: Die gro\u00dfe Ern\u00fcchterung"},"content":{"rendered":"

Der globale Siegeszug der Demokratie, der in den 1990er Jahren unaufhaltsam schien, ist vorerst gestoppt. Das liegt nicht nur an neuen M\u00e4chten wie Russland und China: Europa und Nordamerika haben als Modell an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren.<\/strong><\/p>\n

Dieser Beitrag ist im Original am 3.August 2015 in Weltsichten<\/a> (Ausgabe 8\/2015) erschienen.<\/em><\/p>\n

Der Optimismus war von kurzer Dauer. Als Anfang 2011 der tunesische Diktator Zine el-Abidine Ben Ali und wenig sp\u00e4ter sein \u00e4gyptischer Amtskollege Hosni Mubarak gest\u00fcrzt wurden, erwachte die Hoffnung, nun werde auch die arabische Welt von einer Welle der Demokratisierung erfasst. Die Region war weitgehend unber\u00fchrt geblieben von der \u201edritten Welle\u201c von Demokratisierungsprozessen, wie sie der US-amerikanische Politologe Samuel Huntington genannt hat.<\/p>\n

Sie begann in den 1970er Jahren, als zun\u00e4chst die Diktaturen in S\u00fcdeuropa fielen, in den 1980er Jahren gefolgt von den autorit\u00e4ren Regierungen in Lateinamerika. In den fr\u00fchen 1990er Jahren ergriff diese Welle schlie\u00dflich auch Mittel- und Osteuropa sowie eine Reihe asiatischer und afrikanischer L\u00e4nder. Ein globaler Siegeszug der Demokratie deutete sich an. Die kommunistische Systemalternative hatte sich weitgehend selbst abgeschafft und belie\u00df die liberale Demokratie als das einzige globale Leitbild politischer Entwicklung.<\/p>\n

Mehr noch: Unter dem Stichwort des \u201eDemokratischen Friedens\u201c setzte sich die Idee durch, mit der voranschreitenden Demokratisierung sei auch der Weltfrieden endlich in greifbarer N\u00e4he. Denn da Demokratien keine Kriege gegeneinander f\u00fchrten, m\u00fcsse man blo\u00df den verbleibenden Autokratien helfen, zur Demokratie \u00fcberzugehen. Entsprechend wurde in den etablierten Demokratien des globalen Nordwestens die Demokratief\u00f6rderung zu einem zentralen Ziel der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik: Politische Bedingungen f\u00fcr Entwicklungshilfe oder auch f\u00fcr Handelspr\u00e4ferenzen, Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoge sowie \u201eDemokratiehilfe\u201c f\u00fcr staatliche Institutionen und Gruppen der Zivilgesellschaft \u2013 all das sollte helfen, die Demokratie \u00fcber den Globus auszubreiten und zu festigen, und nebenbei den eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen dienen.<\/p>\n

Aber bereits gegen Mitte der 1990er Jahre setzte Ern\u00fcchterung ein. Einerseits ebbte die zahlenm\u00e4\u00dfige Zunahme der Demokratien, die nach den Demokratie-Z\u00e4hlern von Freedom House und Polity (siehe Kasten) seit Mitte der 1970er Jahre rasant vorangeschritten war, merklich ab. Andererseits wuchsen die Zweifel an der Qualit\u00e4t der politischen Regime, die in diesem Zuge entstanden waren: Wie demokratisch waren sie tats\u00e4chlich?<\/p>\n

Demokratien mit Adjektiv<\/h2>\n

Die Demokratieforschung reagierte und erfand eine Unzahl von \u201eDemokratien mit Adjektiv\u201c \u2013 zum Beispiel \u201eilliberale Demokratie\u201c \u2013, um die real existierenden und auf unterschiedliche Weise mangelhaft scheinenden Demokratien zu charakterisieren. Der \u00dcbergang weg von einem autokratischen Regime, so die Erkenntnis, f\u00fchrt nur in Ausnahmef\u00e4llen direkt zur liberalen Demokratie. Stattdessen m\u00fcndet er h\u00e4ufig in einer Grauzone: Demokratische Verfahren mischen sich auf unterschiedlichste Art mit autorit\u00e4ren oder nicht demokratischen Institutionen und Praktiken. Die Friedens- und Konfliktforschung erg\u00e4nzte: Politische Transformationsprozesse, vor allem wenn sie in dieser Grauzone enden, bergen ein besonderes Gewaltrisiko, sie enden mitunter in Krieg oder B\u00fcrgerkrieg. Die j\u00fcngsten Umbr\u00fcche in der arabischen Welt best\u00e4tigen diesen skeptischen Blick.<\/p>\n

Heute ist die Ern\u00fcchterung offenem Pessimismus gewichen. Bei seiner Gr\u00fcndung 1990 blickte das US-amerikanische Journal of Democracy optimistisch auf \u201edie gewaltige Chance der Menschheit, in eine neue \u00c4ra der Freiheit einzutreten\u201c. Das Heft zum 25. Jubil\u00e4um erschien Anfang dieses Jahres unter der Leitfrage, ob die Demokratie auf dem R\u00fcckzug sei. Die Antworten fallen unterschiedlich aus: Der US-Demokratieforscher Larry Diamond sieht seit einigen Jahren eine \u201edemokratische Rezession\u201c am Werk, andere sprechen von \u201eStagnation\u201c oder \u201eNetto-Stabilit\u00e4t\u201c. Der empirische Befund ist weitgehend unstrittig: Seit ungef\u00e4hr 2006 haben sich die absolute Zahl und der weltweite Anteil der Demokratien nicht weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n

Doch als Niedergang erscheint dieser Trend nur, wenn man ihn an der Erwartung aus den 1990er Jahren misst, die Demokratie schreite unaufhaltsam voran \u2013 und wenn man die gegenw\u00e4rtige Stagnation nicht nur f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Pause im Siegeszug der Demokratie h\u00e4lt. Dass diese pessimistische Lesart mittlerweile sehr viel plausibler scheint als die in den 1990er Jahren vorherrschende Idee, es gebe keine Alternative zur liberal-kapitalistischen Demokratie, liegt nicht zuletzt an gr\u00f6\u00dferen weltpolitischen Verschiebungen. Sie deuten darauf hin, dass die Weltordnung der Zukunft fortgesetzt vielf\u00e4ltig und zunehmend multipolar sein d\u00fcrfte. Kern dieser These ist das viel diskutierte Ph\u00e4nomen aufstrebender M\u00e4chte. China mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem nicht demokratischen System ist dabei der prominenteste Fall, Russland gegenw\u00e4rtig der schwierigste.<\/p>\n

China betreibt keine Autokratief\u00f6rderung<\/h2>\n

Sie stehen denn auch im Fokus einer neuen Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Politik der \u201eAutokratief\u00f6rderung\u201c \u2013 in ausdr\u00fccklicher Konkurrenz zur westlichen Demokratief\u00f6rderung. Die Forschung deutet aber darauf hin, dass weder Russland noch China autokratische Herrschaftssysteme systematisch f\u00f6rdern. Chinas Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik ist prim\u00e4r von Wirtschaftsinteressen geleitet und zielt auf gute und verl\u00e4ssliche Beziehungen zu Regierungen des globalen S\u00fcdens ab \u2013 ob diese nun demokratisch gew\u00e4hlt sind oder nicht. Der von der chinesischen F\u00fchrung deklarierte Respekt vor der Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten ist insofern nicht blo\u00dfe Rhetorik.<\/p>\n

Das ist im Fall Moskaus eindeutig anders \u2013 jedenfalls sobald es um die unmittelbare Nachbarschaft Russlands geht. Aber auch die russische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik zielt weniger darauf ab, Autokratie als Herrschaftssystem zu f\u00f6rdern. Ihr geht es darum, politisch wohlgesonnene Regierungen zu unterst\u00fctzen und gegebenenfalls solche zu unterminieren, deren Politik russischen Interessen zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n

Die Idee einer neuen \u201e\u00f6stlichen\u201c Autokratief\u00f6rderung ist auch in anderer Hinsicht fragw\u00fcrdig: Die Muster der chinesischen und russischen Politik sind aus Geschichte und Gegenwart der westlichen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik nur allzu bekannt. Dies gilt f\u00fcr die Ausrichtung an wie auch immer definierten \u201enationalen Interessen\u201c ebenso wie f\u00fcr das Ergebnis: Wohlgesonnene Regierungen werden gef\u00f6rdert, andere im Zweifel unterminiert, auch wenn sie demokratisch gew\u00e4hlt sind. Die Vorstellung einer Konkurrenz zwischen Demokratien, die die Demokratie f\u00f6rdern, und Autokratien, die das Gegenteil tun, tr\u00e4gt folglich nicht sonderlich weit.<\/p>\n

Dennoch: Die globalen Machtverschiebungen ver\u00e4ndern auch die Bedingungen f\u00fcr Demokratisierung. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, auf chinesische Kredite, brasilianische Investitionen oder s\u00fcdafrikanische Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzugreifen, verringert den Einfluss \u201edes Westens\u201c. Das betrifft vor allem politisch und wirtschaftlich relativ schwache L\u00e4nder, die von westlichen Staaten mit Vorliebe mit politischen Konditionen belegt werden. Der Aufstieg neuer M\u00e4chte er\u00f6ffnet den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas neue au\u00dfenwirtschaftliche und au\u00dfenpolitische Optionen.<\/p>\n

Wie das Beispiel Lateinamerikas zeigt, geht damit keineswegs automatisch eine Abkehr von der Demokratie einher. Vielmehr nimmt der politische Homogenisierungsdruck sp\u00fcrbar ab. L\u00e4nder k\u00f6nnen leichter eigene Entwicklungspfade einschlagen. In diese Richtung wirken auch die Erfolge Chinas bei Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung. Nur wenige L\u00e4nder suchen das chinesische Modell offen nachzuahmen. Dennoch schw\u00e4cht sein Erfolg die Losung der 1990er Jahre, Entwicklung sei nicht ohne Demokratie und freie Marktwirtschaft zu haben ist. Best\u00e4rkt wird das von der zunehmend prek\u00e4ren Leistung der demokratischen Staaten, von der noch zu sprechen ist.<\/p>\n

Differenzierter Blick auf Autokratien<\/h2>\n

Kurz: Die liberale Demokratie hat ihre f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehaltene Anziehungskraft verloren. Pass\u00e9 ist jedenfalls die Vorstellung, dass autorit\u00e4re Herrschaftssysteme strukturell instabil sind und sich deshalb eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter in Richtung Demokratie wandeln. Die vergleichende Regimeforschung sucht entsprechend nicht mehr nach neuen \u201eDemokratien mit Adjektiv\u201c, sondern seit einigen Jahren vermehrt nach Subtypen autorit\u00e4rer Herrschaft. Konzepte wie \u201ekompetitiver\u201c oder \u201eelektoraler\u201c Autoritarismus spiegeln die Erkenntnis, dass ein autorit\u00e4rer Staat nicht schon deshalb auf dem Weg in Richtung Demokratie ist, weil er zum Beispiel Wahlen durchf\u00fchrt. Auch die Vorstellung, undemokratische Herrschaftssysteme beruhten im Wesentlichen auf der erfolgreichen Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung, spiegelt nicht mehr den Forschungsstand: Heute wird differenzierter untersucht, wie sich Autokratien legitimieren und stabilisieren. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt zeigen nun zwar, dass die Stabilit\u00e4t autorit\u00e4rer Herrschaftssysteme nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden sollte. Sie best\u00e4tigen aber auch, dass von einer allgemeinen Ausrichtung des politischen Wandels auf die Demokratie keine Rede sein kann.<\/p>\n

Die globalen Machtverschiebungen zeigen sich auch in einer wachsenden Skepsis und mitunter im offenen Widerstand gegen westliche Demokratief\u00f6rderer. In den 1990er Jahren wurde es zunehmend selbstverst\u00e4ndlich, dass Regierungen, Entwicklungsagenturen und mehr oder minder unabh\u00e4ngige nichtstaatliche Organisationen aus Westeuropa und den USA mit eindeutig politischen Zielen in innergesellschaftliche Transformationsprozesse in anderen L\u00e4ndern eingreifen. Heute stellen nicht nur autorit\u00e4re Herrscher die Frage, auf welcher Legitimationsgrundlage sie das eigentlich tun.<\/p>\n

Und es bleibt nicht bei kritischen Fragen: Dutzende L\u00e4nder rund um den Globus haben in den vergangenen Jahren etwa die M\u00f6glichkeit eingeschr\u00e4nkt, zivilgesellschaftliche Gruppen aus dem Ausland zu finanzieren. Aus Sicht der selbst ernannten Demokratief\u00f6rderer besonders unbequem: Unter diesen L\u00e4ndern finden sich auch demokratisch verfasste Staaten wie Indien und Indonesien, Bolivien und Peru.<\/p>\n

Eine Erosion demokratischer Verfahren<\/h2>\n

Das wachsende Selbstbewusstsein \u201eder Anderen\u201c ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere betrifft den globalen Nordwesten selbst. \u201eDer Westen\u201c und seine Politik der Demokratief\u00f6rderung haben empfindlich an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels im Irak seit 2003 hat tiefe Spuren hinterlassen. Auch der globale \u201eKrieg gegen den Terror\u201c hat die Widerspr\u00fcche westlicher Demokratie- und Menschenrechtspolitik versch\u00e4rft \u2013 Abu Ghraib und Guant\u00e1namo, Massen\u00fcberwachung und Drohnenkrieg stehen nur f\u00fcr die extremen Exzesse. Der Modell- und Vorbildcharakter, den die etablierten Demokratien der sogenannten entwickelten Welt f\u00fcr sich beanspruchen, hat Schaden genommen. In Europa sind hierf\u00fcr \u2013 neben der Komplizenschaft im US-gef\u00fchrten Anti-Terror-Krieg \u2013 besonders das demokratiesch\u00e4dliche Management der Eurokrise und die menschenverachtende Politik der Fl\u00fcchtlingsabwehr verantwortlich.<\/p>\n

Die Schwierigkeiten der westlichen Demokratief\u00f6rderung verweisen mithin auf den Zustand der F\u00f6rderer selbst. Es w\u00e4re \u00fcbertrieben, von einer offenen Krise der Demokratie in den USA oder Europa zu sprechen. Aber Krisentendenzen und eine Erosion demokratischer Verfahren, die zunehmend ihre Substanz verlieren, sind nicht zu \u00fcbersehen. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Band \u00fcber \u201eDemokratie und Krise\u201c, den der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel j\u00fcngst herausgegeben hat. Darin wird betont, dass die seit Jahrzehnten zunehmende sozio\u00f6konomische Ungleichheit politische Ungleichheit zur Folge hat und so ein Kernprinzip demokratischer Herrschaft untergr\u00e4bt. Die unteren Schichten werden an den Rand und in die \u201eSelbstexklusion\u201c gedr\u00e4ngt, und eine winzige Elite genie\u00dft die \u201eSelbstbefreiung\u201c von der Sozialbindung ihres Wohlstands \u201ebei gleichzeitigem maximalen politischen Einfluss\u201c, res\u00fcmiert Merkel.<\/p>\n

Dramatische Formen nimmt das in den Euro-Krisenstaaten S\u00fcdeuropas an. Dort verbindet sich das Demokratiedefizit der EU mit der offen antidemokratischen Logik eines globalisierten Kapitalismus, die von einer au\u00dferhalb aller Verfassungen operierenden Troika durchgesetzt wird. Demokratische Verfahren werden so weitgehend zur Farce, die sozialen Grundlagen der Demokratie untergraben.<\/p>\n

Aber rufen nicht Menschen quer \u00fcber den Globus weiterhin nach Demokratie? Ist also weniger das Leitbild als die reale Gestalt der Demokratie in Misskredit geraten? Diese Lesart ist nicht falsch. Das Problem ist aber, dass sich hinter dem Ruf nach Demokratie eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Vorstellungen verbergen. Nicht zuf\u00e4llig ist die Forderung h\u00e4ufig mit der nach W\u00fcrde und sozialer Gerechtigkeit verbunden. Das ist wohl kaum das gleiche wie der Wunsch nach \u201emarktkonformer\u201c Demokratie (Angela Merkel).<\/p>\n

Insofern ist es kein Widerspruch, dass die etablierten Demokratien Westeuropas und Nordamerikas selbst zum Ziel prodemokratischer Proteste werden, ob in Gestalt von Occupy Wall Street oder der spanischen Indignados. Oder dass in Lateinamerika verschiedene Experimente mit partizipativer und direkter Demokratie die repr\u00e4sentative Demokratie erg\u00e4nzen, aber mitunter auch herausfordern. Im Idealfall, so lie\u00dfe sich die Ern\u00fcchterung der Demokratieforscher positiv wenden, k\u00f6nnte an die Stelle des globalen Leitbilds der neoliberalen Demokratie eine Auseinandersetzung \u00fcber vielf\u00e4ltige Formen demokratischer Herrschaft treten.<\/p>\n

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