{"id":920,"date":"2016-04-20T16:15:34","date_gmt":"2016-04-20T14:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/?p=920"},"modified":"2016-05-03T18:23:14","modified_gmt":"2016-05-03T16:23:14","slug":"widerstand-gegen-internationale-zivilgesellschaftsfoerderung-mehr-als-nur-eine-illegitime-ausrede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.external-democracy-promotion.eu\/de\/widerstand-gegen-internationale-zivilgesellschaftsfoerderung-mehr-als-nur-eine-illegitime-ausrede\/","title":{"rendered":"Widerstand gegen internationale Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung: mehr als nur \u201eeine illegitime Ausrede\u201c"},"content":{"rendered":"

Dieser Artikel wurde urspr\u00fcnglich am 20. April 2016 auf openDemocracy<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Der Artikel ist auch auf Englisch<\/a>, Franz\u00f6sisch<\/a>, Spanisch <\/a>und Arabisch<\/a> verf\u00fcgbar.
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Diejenigen, die der externen Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Organisationen Grenzen setzen, haben gute Argumente, die nicht einfach abgetan werden k\u00f6nnen. Ein Beitrag zur openGlobalRights Debatte \u00fcber das sogenannte Ph\u00e4nomen des \u201eClosing Space<\/a>\u201c.<\/strong><\/p>\n

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In den letzten zehn Jahren hat eine Vielzahl von Staaten Schritte unternommen, um die Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch ausl\u00e4ndische Regierungen und nichtstaatliche Akteure einzuschr\u00e4nken oder gar vollst\u00e4ndig zu unterbinden. Die Strafverfahren gegen ausl\u00e4ndische und aus dem Ausland finanzierte NGOs in \u00c4gypten sowie die Schikanen gegen sogenannte \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c in Russland sind nur die Spitze des Eisberges: Sie sind Teil eines globalen Trends, der sich \u00fcber alle Weltregionen erstreckt und eine Vielfalt politischer Regime umfasst. Dieses \u201eClosing Space\u201c<\/a> genannte Ph\u00e4nomen ist ein zentrales Element des zunehmenden Widerstandes gegen internationale Demokratie- und Menschenrechtsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Dabei ist finanzielle Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Gruppen ein wichtiger Teil internationaler Demokratie- und Menschenrechtsf\u00f6rderung. Der \u201eClosing Space\u201c ist deshalb von unmittelbarem Interesse f\u00fcr Regierungen, internationale Organisationen und NGOs, die sich der Demokratief\u00f6rderung verschrieben haben. Dies zeigt sich in einer wachsenden Aufmerksamkeit, die zivilgesellschaftliche Aktivist*innen, politische Entscheidungtr\u00e4ger*innen und Wissenschaftler*innen dem Ph\u00e4nomen widmen. Die meisten Studien zu diesem Thema ignorieren oder verharmlosen jedoch die normative Dimension des Problems, wie wir in unserem HSFK-Report<\/a>, auf dem dieser Beitrag beruht, argumentieren. Die vorliegenden Analysen schenken den Argumenten, mit denen Regierungen die Einschr\u00e4nkung ausl\u00e4ndischer Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung rechtfertigen, in der Regel \u00fcberhaupt keine Beachtung. Und wenn sie es tun, dann werden diese Rechtfertigungen in aller Regel vorschnell als schlecht getarnte Rationalisierungen einer Politik abgetan, die im Interesse des eigenen Machterhalts internationales Recht verletzt. Diese dominante Lesart ist zwar durchaus nachvollziehbar, stehen sich im Kontext des \u201eClosing Space\u201c doch in der Regel \u201eschwache\u201c zivilgesellschaftliche Gruppen und wesentlich m\u00e4chtigere Regierungen gegen\u00fcber. Nichtsdestotrotz ist die Einseitigkeit der Debatte sowohl bemerkenswert als auch problematisch.<\/p>\n

Ganz offensichtlich l\u00e4sst sich das Problem nicht dadurch l\u00f6sen, dass ein paar \u201efehlgeleitete\u201c Regierungen durch \u00dcberzeugung, Marginalisierung oder gar offene Konfrontation zur Einsicht gebracht werden.<\/span>Sie ist bemerkenswert<\/em>, weil sich die Kritik an der externen Einmischung in interne Angelegenheiten mit dem Verweis auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und kollektive Selbstbestimmung auf fest etablierte (wenn auch nicht unumstrittene) internationale Prinzipien berufen kann. Dementgegen sind die internationalen Normen, auf denen externe Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung basiert, informell und implizit. Problematisch<\/em> wird die dominante Sicht auf das \u201eClosing Space\u201c-Ph\u00e4nomen durch seinen globalen Charakter: Ganz offensichtlich l\u00e4sst sich das Problem nicht dadurch l\u00f6sen, dass ein paar \u201efehlgeleitete\u201c Regierungen durch \u00dcberzeugung, Marginalisierung oder gar offene Konfrontation zur Einsicht gebracht werden. Will man eine plausible internationale Antwort auf die wachsenden Restriktionen f\u00fcr externe Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung entwickeln, m\u00fcssen die Bedenken derjenigen Regierungen, die die Schlie\u00dfung zivilgesellschaftlicher R\u00e4ume vorantreiben, ernst genommen werden. Eine solche Auseinandersetzung ist auch deshalb unabdingbar, weil die Praxis internationaler Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung und damit die politische Debatte \u00fcber \u201eClosing Space\u201c in grundlegend asymmetrische Machtverh\u00e4ltnisse eingebettet sind und durch tief verankerte post-koloniale Verm\u00e4chtnisse gepr\u00e4gt werden.<\/p>\n

Die Kritiker*innen jeglicher Einschr\u00e4nkungen ausl\u00e4ndischer Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung verweisen h\u00e4ufig auf internationale Menschenrechtsnormen, wie sie im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)<\/a> festgeschrieben sind. In seiner prominenten Auslegung dieser Vereinbarung aus dem Jahr 2013 argumentiert der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Maina Kiai, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit auch die M\u00f6glichkeit einschlie\u00dft, \u201esich um \u2013 menschliche, materielle und finanzielle \u2013 Ressourcen aus lokalen, ausl\u00e4ndischen und internationalen Quellen zu bem\u00fchen sowie diese zu erhalten und zu verwenden\u201c<\/a>. Kiai, dessen Argumentation im UN-Menschenrechtsrat von den meisten nord-westlichen Regierungen uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt wurde, weist das Argument, dass Restriktionen internationaler Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung dem Schutz der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t dienen k\u00f6nnten, explizit als \u201eeine illegitime Ausrede\u201c zur\u00fcck. Und obwohl das Recht auf kollektive Selbstbestimmung im ersten Artikel des Zivilpakts festgeschrieben ist, findet es in den Ausf\u00fchrungen des Sonderberichterstatters keine Erw\u00e4hnung. Aus Kiais Sicht ist es unproblematisch, wenn zivilgesellschaftliche Gruppen finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland bekommen \u2013 offensichtlich selbst dann, wenn externe Geber, die in dem jeweiligen Land keinerlei demokratische Legitimit\u00e4t haben und ihre eigene politische Agenda verfolgen, einzelnen Individuen, registrierten oder unregistrierten Gruppen gro\u00dfe Summen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Das ist eine sehr spezielle Interpretation internationaler Normen. Denn ungeachtet gegenw\u00e4rtiger Debatten \u00fcber die Bedeutung und Grenzen dieser Prinzipien, sind nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und kollektive Selbstbestimmung doch immer noch Grundpfeiler unserer Weltordnung. Zudem bilden sie das Fundament aller demokratischen Regime, so wie wir sie kennen. Demokratien \u2013 als (zwangsl\u00e4ufig unvollkommene) Versuche, kollektive Selbstbestimmung zu institutionalisieren \u2013 weisen externen Akteuren, die weder ihrer politischen Autorit\u00e4t unterstehen noch dem demos<\/em> angeh\u00f6ren, keine legitime Rolle zu<\/a>. Und angesichts andauernder Erfahrungen des Globalen S\u00fcdens mit politischem Paternalismus, wirtschaftlicher Ausbeutung und offenem oder verdecktem Interventionismus sind Vorbehalte gegen\u00fcber externer Einmischung weitverbreitet und genuin. Obwohl es zumeist schwer einzusch\u00e4tzen ist, was \u201edie Bev\u00f6lkerung\u201c wirklich denkt, so ist es in vielen L\u00e4ndern doch eindeutig nicht nur die amtierende Regierung, die die externe Finanzierung lokaler zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Organisationen, die Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung betreiben, kritisch be\u00e4ugt (siehe beispielsweise unsere Diskussionen zu den F\u00e4llen \u00c4gypten, Bolivien und Indien<\/a>).<\/p>\n

Damit soll nicht gesagt werden, dass Regierungen, die internationale Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung einschr\u00e4nken, schlicht im Recht sind. Ebenso wenig wollen wir die Vermutung zur\u00fcckweisen, dass diese Regierungen normative Argumente strategisch f\u00fcr andere Zwecke nutzen \u2013 sie tun es bestimmt. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, dass sich hinter der aktuellen Debatte um externe Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung und \u201eClosing Space\u201c ein komplexer Konflikt verbirgt, in dem beide Seiten normative Anspr\u00fcche stellen,<\/a> die ernst genommen werden sollten.<\/p>\n

N\u00f6tig ist deshalb eine globale Debatte, die sich um ein m\u00f6glichst breites Verst\u00e4ndnis der umstrittenen internationalen Normen bem\u00fcht, die die externe Unterst\u00fctzung von Zivilgesellschaft regulieren \u2013 also erm\u00f6glichen und<\/em> beschr\u00e4nken. Als Ausgangspunkt einer solchen Diskussion sollten alle Seiten zun\u00e4chst anerkennen, dass die externe Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung ein besonderes Ph\u00e4nomen ist, das schwierige normative Fragen aufwirft. Soweit es tats\u00e4chlich das politische Ziel ist, zivilgesellschaftliche Freir\u00e4ume weltweit zu verteidigen, sollten Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Aktivist*innen und engagierte Wissenschaftler*innen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht dadurch schw\u00e4chen, dass sie es mit der Vorstellung eines umfangreichen Rechts auf ausl\u00e4ndische Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung vermischen.<\/p>\n

Die Autor*innen danken Jana Baldus f\u00fcr Unterst\u00fctzung bei der \u00dcbersetzung des englischen Originalbeitrags.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diejenigen, die der externen Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Organisationen Grenzen setzen, haben gute Argumente, die nicht einfach abgetan werden k\u00f6nnen. Ein Beitrag zur openGlobalRights Debatte \u00fcber das sogenannte Ph\u00e4nomen des \u201eClosing Space\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-920","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-edp-wire"],"acf":[],"yoast_head":"\nWiderstand gegen internationale Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung: mehr als nur \u201eeine illegitime Ausrede\u201c - EDP Netzwerk<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Diejenigen, die der externen Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Organisationen Grenzen setzen, haben gute Argumente, die nicht einfach abgetan werden k\u00f6nnen. 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